1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Order Right POS UG (nachfolgend "Verkäufer") und den Kunden (nachfolgend "Kunde") über den Verkauf von digitalen Kassensystemen, Software und zugehörigen Dienstleistungen geschlossen werden. 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.
2.1 Die Präsentation der Leistungen im Online-Shop, auf der Website oder in anderen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er eine Bestellung aufgibt. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots durch den Verkäufer, z.B. durch eine Auftragsbestätigung, zustande.
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. 3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder anderen, im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden. 3.3 Der Kunde ist zur Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Vertragsabschluss verpflichtet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Lieferungen erst nach vollständiger Zahlung vorzunehmen.
4.1 Die Lieferung der bestellten Kassensysteme erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 4.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, vorausgesetzt, der Kaufpreis ist vollständig bezahlt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Verkäufer zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur Aufhebung des Vertrags. 4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.1 Physische Waren: Die gelieferte physische Ware (wie Hardware des Kassensystems) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der physischen Ware auf den Kunden über. 5.2 Software: Unabhängig von der Zahlung bleibt die gelieferte Software dauerhaft im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde erhält lediglich das in §7 definierte Nutzungsrecht (Lizenz) für die Software. Der Erwerb der Software überträgt dem Kunden keine Eigentumsrechte an der Software. 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden physischen Waren pfleglich zu behandeln und insbesondere vor Beschädigung und Verlust zu schützen.
6.1 Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. 6.2 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. 6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
7.1 Der Kunde erhält für die mit dem Kassensystem gelieferte Software eine nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Software im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. 7.2 Eine Weitergabe oder der Verkauf der Software an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt. 7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur gemäß den Lizenzbedingungen zu nutzen und nicht zu dekompilieren, zu verändern oder in anderer Weise zu bearbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 8.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten des Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. 9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
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